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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2018

  Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen durch Krankenkasse; Dokumentationserfordernisse beim OPS 8.550

  …Krankenkasse wird nicht dadurch beseitigt, dass das Gericht dem MDK Einsicht in die Behandlungsunterlagen gewährt hat. 5. Untersagt das Krankenhaus die… …Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten schließen den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus. Legt das Krankenhaus im… …Vergütungsrechtsstreit dem Gericht zu Beweiszwecken die Behandlungsunterlagen vor, hat die KK Recht auf Einsicht hierein, soweit das Krankenhaus dieses nicht ausschließt… …276 Abs 2 SGB V). [17] Für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gibt das Gesetz dem Krankenhaus auf, die erforderlichen Sozialdaten der KK… …SozR 4-2500 § 301 Nr. 7 RdNr. 25, auch für BSGE vorgesehen). Das Gesetz zielt hiermit darauf ab, bestehende Ungleichgewichte zwischen KK und Krankenhaus… …durch Informationsgebote auszugleichen: Das Informationsgefälle zwischen dem rundum informierten Krankenhaus und der nur spärlich informierten KK. Eine… …§ 39 Nr. 10, RdNr. 27 ff). [18] Das Krankenhaus, das die erforderlichen Behandlungsdaten nicht unmittelbar der KK nach § 301 SGB V zur Verfügung… …Verpflichtungen des MDK bedienen. Denn es ist datenschutzrechtlich unerheblich, ob das Krankenhaus die – vollständigen – Daten nach § 301 SGB V an die KK… …1 SGB V) oder ob das Krankenhaus im Einverständnis mit der KK die Daten direkt dem MDK zur Verfügung stellt. Das Krankenhaus ist nicht etwa aus… …des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Vergütungsrechtsstreit zwischen KK und Krankenhaus als objektiv-rechtliche Dimension maßgeblich, auch wenn…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2018

  Neuberechnung der Mietförderung einer Klinik

  …insgesamt EUR 42.162 monatlich zu bewilligen, hilfsweise, den Beklagten zur Neuverbescheidung zu verpflichten. Das Krankenhaus der Klägerin sei seit dem 1…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2018

  Schematische Abrechnungsprüfungen durch Krankenkassen

  …am 14. 10. 2013 durch ihr Krankenhaus- Leistungszentrum Abrechnungseinwendungen geltend gemacht. Gegenüber der Klägerin hat sie dabei 28 Abrechnungs-… …, die ein Krankenhaus den Versicherten der Beklagten erbracht hat. [41] Auf die Berufung der Klägerin war daher die erstinstanzliche Entscheidung…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2018

  Abgabe von Zytostatika; Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen berechneter Umsatzsteuer

  …; Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen berechneter Umsatzsteuer § 14c UStG; § 164 AO; § 242, § 280, §§ 812 ff BGB 1. Hat das Krankenhaus in seinen… …derSteuerbesteht. 3. Solange die Finanzbehörde ihre Entscheidungen nicht abändert, müssen diese in anderen Verfahren beachtet werden. 4. Das Krankenhaus hat die von… …mit Urteil vom 24. 09. 2014 (V R 19/11, BStBl II 2016 S 781), dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus… …durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke im Krankenhaus hergestellt werden, als ein mit der… …würden. Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke sei danach für eine in diesem Krankenhaus… …Zytostatika, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung individuell für den einzelnen Patienten in der… …bereicherungsrechtliche Folgefragen der Umsatzsteuerfreiheit zytostatikahaltiger Zubereitungen für ambulant im Krankenhaus behandelte Patienten, Rechtsgutachten auf… …fünf Werktage nach Stellung der ersten Mahnung kein Zahlungseingang verbucht, geht die Forderung an das Krankenhaus zurück. In § 6 Abs 3 Satz 2 der AGB… …. Zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus liegt gemäß § 69 Abs 1 Satz 2 SGB V ein öffentliches Rechtsverhältnis vor. Die Anspruchsvoraussetzungen… …Umsatzsteuerschuldverhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Fiskus an (BSG 17. 07. 2008, B 3 KR 18/07 R, BSGE 101, 137 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 6, RdNr. 13; BSG 03. 03. 2009, B…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Inhalt / Impressum

  …02.15 I Inhalt ARBEITSRECHT Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen BAG, Urt. v. 21. 12. 2017 – 6 AZR 863/16 – 210 KRANKENHAUS… …- ENTGELTGESETZ Überschreiten des Versorgungsauftrages Bayr. LSG, Urt. v. 18. 7. 2017 – L 5 KR 102/14 – 214 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Kein Anspruch einzelner…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Dr. Behrend Behrends

  …Rechtsprechung des 1. BSG-Senats in einem viel beachteten Beitrag (in das Krankenhaus 2017, S. 978 ff) aufgezeigt und kritisiert. Auch in der… …Nebengesetzgeber aufzutreten. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des 1. BSG-Senats greifen diese Kritik auf. Ein Berliner Krankenhaus sah sich sogar…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Überschreiten des Versorgungsauftrages

  …Krankenhaus der ersten Versorgungsstufe mit den Fachrichtungen Chirurgie, Geburtshilfe und Gynäkologie, Hals-Nasen- Ohren- und Augenheilkunde sowie Innere… …durchführenden Krankenhaus selbst erfordert hat. [16] Die Klägerin beantragt, [17] das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. 01. 2014 aufzuheben und die… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich ist. Der Behandlungspflicht der Klägerin als Betreiberin… …Versichertenaus§§27Abs.1S.2Nr.5,12Abs.1,11Abs.1Nr.5, 2 Abs. 1 SGB V gegenüber der Krankenkasse und der Vergütung für diese Leistung, welche das Krankenhaus erbracht hat. Vorliegend hat das Krankenhaus… …das Krankenhaus zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen ist und die es gegenüber den Patienten oder deren Kostenträgern abrechnen kann… …zulassen muss, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus erbringen darf und muss (§ 39 Abs. 1 S. 3, § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V) sowie über welche… …Krankenhaus während der Dauer seiner Zulassung für die Versicherten zu erbringen hat (BSG 27. 11. 2014 – B 3 KR 1/13, Rn. 14 mwN – zitiert nach JURIS). [35] b)… …durchzuführen. [45] Der streitige Eingriff zählte sowohl im Universitätsklinikum U-Stadt als auch im Klinikum A-Stadt, einem Krankenhaus der höchsten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Kein Anspruch einzelner Bürger auf Gewährleistung einer ortsnahen Notfallversorgung

  …, wie auch das Krankenhaus in Waldshut, von der S. H. GmbH betrieben und soll zum Jahres- Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 06.18 219 ende geschlossen… …werden. Der 79-jährige Antragsteller lebt auf einem Bauernhof in H.; bislang ist das Krankenhaus in Bad Säckingen seine Anlaufstelle für Notfälle. [3] Der… …Krankenhaus in Waldshut dauere dagegen ohne Verkehrsstörungen 37 Minuten und bei den üblichen Verkehrsstörungen sogar 45 Minuten. Eine solche Verlängerung der… …zusätzlich mindestens 5000 Einwohner mit dem PKW Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten aufwenden müssten, um das nächste geeignete Krankenhaus zu erreichen. So… …sei es hier; rund 21.000 Einwohner des westlichen Teils des Landkreises Waldshut könnten das nächste geeignete Krankenhaus selbst bei normalen… …Krankenhaus – in einem und nicht in einem bestimmten Krankenhaus (vgl. Bold/Sieper, LKHG Baden-Württemberg, Kommentar, 2012, § 1 B Rn. 2 und 15) – gewährleistet… …nicht vor. Es liegt auf der Hand, dass ihnen auch keine klagbaren Ansprüche, schon gar nicht auf die Versorgung durch ein bestimmtes Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Geltung des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebots

  …. Durch die NUB-Vereinbarung wird keine schutzwürdige Vertrauensgrundlage für das Krankenhaus geschaffen. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v. 19. 12… …SGB V zugelassenen Krankenhaus die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte, an einem homogenen Lungenemphysem und COPD (Stadium IV) leidende U… …zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und sie – anders als hier – iS von § 39 Abs 1 S 2 SGB V erforderlich ist (stRspr, vgl nur BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 58… …das Krankenhaus hierfür keine Vergütung beanspruchen kann. Versicherte haben aufgrund des Qualitätsgebots (§ 2 Abs 1 S 3 SGB V) und des… …Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus bis zum Erlass eines Verbots nach § 137c SGB V ausgelegt werden. Sie normiert vielmehr einen bloßen… …neuer Behandlungsmethoden im Krankenhaus deren Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft. Die Prüfung der eingesetzten Methoden im… …zugelassenen Krankenhaus erfolgt vielmehr bis zu einer Entscheidung des GBA nach § 137c SGB V individuell, grundsätzlich also zunächst präventiv im Rahmen einer… …Binnenkontrolle durch das Krankenhaus selbst, sodann im Wege der nachgelagerten Außenkontrolle lediglich im Einzelfall anlässlich von Beanstandungen ex post durch… …beachten. Vor der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung hat das Krankenhaus bis spätestens zum 31. Oktober von den Vertragsparteien nach § 9 eine… …Budgetvereinbarung für das Krankenhaus eine Information nicht vor, kann die Vereinbarung ohne diese Information geschlossen werden; dies gilt nicht, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Rückforderung einer Aufwandspauschale

  …den MDK unter Erhebung von Daten beim Krankenhaus außerhalb des Prüfregimes des § 275 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1c SGB V an einer gesetzlichen oder sonstigen… …gegen einen nach Grund und Höhe unstreitigen Vergütungsanspruch aufgerechnet. [2] Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus. Dort behandelte sie… …. 2015 wurde der bei der Beklagten versicherte Patient S. X. im Krankenhaus der Klägerin stationär behandelt. Dafür forderte die Klägerin mit Rechnung vom… …zustehe. Sie meinte, soweit das Krankenhaus dem MDK lediglich im Rahmen der Abklärung der sachlichrechnerischen Richtigkeit der Abrechnung entsprechend… …Krankenhaus keinen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale, wenn der sachlich-rechnerische Prüfvorgang nicht zu einer Rechnungsminderung führe und handele… …spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen ist (Satz 2)… …und, falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt, die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von… …des MDK ergibt sich, dass dieser in den zehn Behandlungsfällen jeweils beim Krankenhaus Daten durch Anforderung von medizinischen Unterlagen erhoben und… …Daten beim Krankenhaus außerhalb des Prüfregime des § 275 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1c SGB V an jeglicher gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Grundlage… …Beteiligung des MDK an einer Prüfung der Krankenhausabrechnung zur Anwendung von § 275 Abs. 1c SGB V. Als Grundlage des Prüfverfahrens hat das Krankenhaus im…

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