| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2364-4842.2026.02 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2364-4842 |
| Ausgabe / Jahr: | 2 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-03-24 |
Neben den materiell-rechtlichen Haftungsvoraussetzungen kommt den besonderen prozessualen Regelungen der Krankenhaushaftung eine zentrale Bedeutung fr den Ausgang von Haftungsverfahren zu. Der vorliegende Rechtsprechungsreport gibt einen berblick ber die aus Sicht der Verfasserinnen bedeutsamsten Entscheidungen der letzten fnf Jahre zum fr den Klinikbetrieb relevanten Arzthaftungsprozessrecht.
OVG NRW, Beschl. v. 26.1.2026 13 B 338/25
BSG, Urt. v. 12.6.2025 B 1 KR 30/23 R
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 2.12.2025 L 16 KR 401/25 B ER
LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 20.1.2026 L 16 KR 452/23
BGH, Urt. v. 25.11.2025 IV ZR 51/24
BGH, Urt. v. 25.11.2025 VI ZR 165/23
BGH, Beschl. v. 7.5.2025 XII ZB 24/25
Es handelt sich um eine bersicht in Leit- oder Orientierungsstzen der Obergerichte der Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit, ausschlielich den Krankenhausbereich betreffend.
Umfasst ist der Zeitraum vom 1.12.2025 bis 28.2.2026. Die Entscheidungen sind regelmig rechtskrftig.
Stand: 4.3.2026
? Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
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