| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2364-4842 |
| Ausgabe / Jahr: | 2 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-03-24 |
Neben den materiell-rechtlichen Haftungsvoraussetzungen kommt den besonderen prozessualen Regelungen der Krankenhaushaftung eine zentrale Bedeutung für den Ausgang von Haftungsverfahren zu. Der vorliegende Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über die aus Sicht der Verfasserinnen bedeutsamsten Entscheidungen der letzten fünf Jahre zum für den Klinikbetrieb relevanten Arzthaftungsprozessrecht.
OVG NRW, Beschl. v. 26.1.2026 – 13 B 338/25
BSG, Urt. v. 12.6.2025 – B 1 KR 30/23 R
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 2.12.2025 – L 16 KR 401/25 B ER
LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 20.1.2026 – L 16 KR 452/23
BGH, Urt. v. 25.11.2025 – IV ZR 51/24
BGH, Urt. v. 25.11.2025 – VI ZR 165/23
BGH, Beschl. v. 7.5.2025 – XII ZB 24/25
Es handelt sich um eine Übersicht in Leit- oder Orientierungssätzen der Obergerichte der Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit, ausschließlich den Krankenhausbereich betreffend.
Umfasst ist der Zeitraum vom 1.12.2025 bis 28.2.2026. Die Entscheidungen sind regelmäßig rechtskräftig.
Stand: 4.3.2026
● Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
● süV-Leistungskatalog-Vereinbarung
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