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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Nachträgliche Rechnungskorrektur durch Krankenhaus

  …192 KRS 06.17 SGB V ♦ Nachträgliche Rechnungskorrektur durch Krankenhaus § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 275 Abs. 1 c SGB V; § 17 c Abs. 2 KHG; § 3, § 4, § 6… …das Krankenhaus in zweifacher Hinsicht eingeschränkt. Zum einen ist danach nur eine einmalige Korrektur oder Ergänzung einer Krankenhausrechnung möglich… …Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) stehe dem nicht entgegen. Daraus folge, dass das Krankenhaus einmalig zur Rechnungskorrektur befugt sei. Diese Regelung beschneide das… …, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (ständige… …zwischen Krankenhaus und Krankenkassen einwirkenden Rechtsgedanken des § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach Treu und Glauben in Gestalt der Verwirkung… …. 2015 in ein Krankenhaus aufgenommen werden. [30] Nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der… …durchzuführen. Die Prüfung nach Satz 1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus… …Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V in der PrüfvV. [35] Nach § 3 Satz 1 PrüfvV hat die Krankenkasse die von dem Krankenhaus übermittelten… …oder der Korrektheit deren Abrechnung nach § 275 Abs. 1c SGB V einzuleiten, hat sie dem Krankenhaus nach § 4 PrüfvV die Auffälligkeiten innerhalb von 6… …(medizinische Indikation, NUB etc.). [38] Die Mitteilung muss dem Krankenhaus in dieser Frist zugehen. [39] Bei dieser in § 4 PrüfvV enthaltenen 6- Wochen- Frist…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Verordnung von Hilfsmitteln durch Krankenhaus

  …SGB IV / SGB V KRS 01.17 17 SGB V ♦ Verordnung von Hilfsmitteln durch Krankenhaus § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 33 Abs. 5a, § 39 Abs. 1, § 69 Abs. 1… …Land Berlin hinreichend deutlich geregelt. 2. Beschafft ein Berliner Krankenhaus derartige Hilfsmittel nicht auf eigene Kosten selbst, sondern verordnet… …Die Klägerin betreibt ein in den Krankenhausplan des Landes Berlin aufgenommenes Krankenhaus. In diesem werden insbesondere im chirurgisch-… …sonstigen Fußoperationen sowie um Lagerungskissen bzw. -keile. [3] In der Zeit von März bis Dezember 2009 wurden in dem Krankenhaus der Klägerin 17 bei der… …Krankenhaus lediglich angepasst würden und deren Verordnung durch die Klägerin sie nach wie vor akzeptiere – um allgemeine Krankenhausleistungen, die mit der… …–, Rn. 9 ff.). [22] Erforderliche stationäre Behandlung Versicherter in einem zugelassenen Krankenhaus begründet zwischen seinem Träger und der… …Pflichtverletzung der Klägerin kann nicht bereits darin gesehen werden, dass sie die in Rede stehenden Hilfsmittel als Krankenhaus selbst zu Lasten der Beklagten… …Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus geliefert und gegebenenfalls angepasst bzw. der Versicherte in dessen Gebrauch eingewiesen werde. Vor allem Orthesen würden… …stationäre Krankenhausbehandlung stattfindet. [26] Ein Krankenhaus muss bei der Einschaltung Dritter in die Leistungserbringung sicherstellen, dass sie nicht… …Krankenhaus zu vertretenden Pflichtverletzung für den Fall bejaht, dass ein Krankenhaus bei Einbeziehung Dritter in einen Leistungsfall verschweigt, dass es…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Verordnung von Hilfsmitteln durch das Krankenhaus

  …SGB V KRS 12.17 423 ♦ Verordnung von Hilfsmitteln durch das Krankenhaus §11Abs.4,§33,§39Abs.1,§39Abs.1aSGBV;§1,§2Abs.1 KHEntgG; § 17 b KHG; § 249 Abs… …sind deshalb nicht vom verordnenden Krankenhaus, sondern von der Krankenkasse zu tragen (im Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 11. April 2016 – S 81 KR… …Annahme der Beklagten, dass die Klägerin bzw. ihr Krankenhaus auch für die Hilfsmittelausstattung der Patienten für die Zeit nach der stationären Behandlung… …Versorgung der Patientin im Krankenhaus erforderlich sind. In gleicher Weise definiert § 2 Abs. 1 KHEntgG dieKrankenhausleistungen. Die Verantwortlichkeit der… …Grundregel, dass die Krankenhäuser die Kosten nur für die Versorgung im Krankenhaus zu tragen haben. [23] Nur hilfsweise sei ergänzt, dass damitzugleich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2017

  Aufnahme in das Krankenhaus bei Abbruch der Behandlung

  …376 KRS 11.17 SGB IV / SGB V SGB V ♦Aufnahme in das Krankenhaus bei Abbruch der Behandlung § 39 Abs. 1, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V. 1. Eine auf der… …Krankenhausversorgungssystem kann nicht rückwirkend dadurch entfallen, dass der Patient gegen ärztlichen Rat das Krankenhaus noch am selben Tag wieder verlässt. 2. Die… …Aufklärungsbogen. Um 16:15 Uhr verließ sie entgegen dem Rat der Krankenhausärzte das Krankenhaus. [3] Die Klägerin berechnete den Aufenthalt mit Rechnung vom 17. 06… …worden, da die Versicherte das Krankenhaus vorher verlassen habe. Ob ihr ein Bett zugewiesen worden sei, sei nicht eindeutig zu klären. [5] Am 31. 07. 2014… …Versicherte entgegen dem ärztlichen Rat das Krankenhaus zuvor verlassen habe. [9] Die Klägerin beantragt, [10] die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 940,32 EUR… …das Krankenhaus habe nicht stattgefunden. Nach den vorliegenden Unterlagen habe sich die Versicherte nur ca. 30 Minuten in der Einrichtung der Klägerin… …einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus… …Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus. Eine stationäre Behandlung der Versicherten am 08. 06. 2014 hat jedoch nicht stattgefunden. [21]… …V) erbracht. Die vollstationären, teilstationären und ambulanten Behandlungen im Krankenhaus sind in erster Linie anhand der geplanten Aufenthaltsdauer… …ununterbrochen im Krankenhaus versorgt werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 04. 03. 2004, B 3 KR 4/03 R; SozR 4- 2500 § 39 Nr. 1). Der Gesetzgeber hat in der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2017

  Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung

  …42 KRS 02.17 Haftungsrecht / Krankenhausentgeltgesetz Krankenhausentgeltgesetz ♦ Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene… …Recht auszulegen. 3. Führt ein Krankenhaus, das über keine eigene Dialyseeinrichtung verfügt, eine Dialysebehandlung eines aus anderen Gründen stationär… …Angina pectoris (ICD- 10 I20.0; alle Diagnosen gemäß ICD- 10- GM Version 2011), unterbrochen durch eine Verlegung in ein anderes Krankenhaus am 24. 11… …N18.5) leidende Versicherte 11mal im Krankenhaus vertragsärztlich durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) dialysiert. Die Klägerin berechnete für… …Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S. von § 39 Abs… …damit Abrechnungsrelevanz der Operationen und Prozeduren (dazu aa) als auch voraus, dass das Krankenhaus nur die Leistungen abrechnet, die es mit eigenen… …Kodierfähigkeit der Operationen und Prozeduren verlangt, dass es sich um Leistungen handelt, die das behandelnde Krankenhaus überhaupt erbringen und abrechnen darf… …deren Stelle die nicht erbrachten, aber kodierfähigen wirtschaftlichen Leistungen fiktiv abrechnen. Denn behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei… …12 Nr 4, RdNr 26). Das Krankenhaus, das eine das tatsächliche Geschehen zutreffend abbildende, sachlich- rechnerisch richtige Abrechnung erstellt, aber… …entsprechende Behandlung fortgeführt wird, das Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbehandlung nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Kein Beweisverwertungsverbot für nach MDK-Begutachtung vom Krankenhaus vorgelegte Behandlungsunterlagen

  …186 KRS 06.17 SGB V ♦ Kein Beweisverwertungsverbot für nach MDK- Begutachtung vom Krankenhaus vorgelegte Behandlungsunterlagen § 275 Abs. 1 c, § 276… …daher kein Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen, die das Krankenhaus im Rahmen eines Widerspruchs gegen ein MDK-Gutachten vorlegt, festlegen… …Krankenhausbehandlung der Klinik für Neurologie im Krankenhaus A- Stadt, dessen Trägerin die Klägerin ist. Dabei war C. zunächst auf der dortigen Stroke Unit aufgenommen… …Schmerztherapie, Intensivmedizin und Schlafmedizin sowie Chefarzt der Neurologischen Klinik und Krankenhaus E- Stadt, Prof. Dr. med. Dr. phil. F. nach Aktenlage… …Versicherten C. im Krankenhaus A- Stadt vom 15. Juli 2014 bis zum 25. Juli 2014 weitere 3.236,75 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von jeweils 5 %- Punkten über… …zulässig. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten aus dem Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse… …aus Anlass der o.a. vollstationären Krankenhausbehandlung des Versicherten C. im Krankenhaus der Klägerin vom 15. Juli 2014 bis 25. Juli 2014 weitere… …stationäre Krankenhausbehandlung ihres Versicherten im Krankenhaus der Klägerin – wie in Rechnung gestellt – in voller Höhe zu vergüten. [22] Unbegründet ist… …Krankenhaus durchgeführt und i. H. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (stRspr, u. a. BSG, Urteil vom 8. November 2011, B 1 KR 8/11 R), wobei die… …abzurechnende DRG werden Software- Programme (Grouper) eingesetzt, die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), einer Einrichtung der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Vergütung für Notfallbehandlungen im Krankenhaus; Abrechnungsfrist

  …126 KRS 04.17 SGB V ♦ Vergütung für Notfallbehandlungen im Krankenhaus; Abrechnungsfrist § 76 Abs. 1 SGB V 1. An der vertragsärztlichen Versorgung in… …verurteilt, die von der Klägerin für das Quartal abgerechneten Behandlungsfälle (Krankenhaus Bad C- Stadt) nach Prüfung auf rechnerische und sachliche… …vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, ist bei der Frage der Verhältnismäßigkeit auf das einzelne Krankenhaus abzustellen (vgl. auch Abschnitt 2.1 A Nr. 2. Abs. 2… …Satz 2 Honorarvertrag 2011, wonach ambulante Notfall- Leistungen, die in Krankenhäusern erbracht werden, nur durch das jeweilige Krankenhaus… …Notfallleistungen im Krankenhaus gegenüber vergleichbaren Leistungen von Vertragsärzten durch Regelungen der Honorarverteilung hat das BSG nicht gebilligt (BSG…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2017

  Abgrenzung der Verlegung von der Verbringung

  …, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG; § 17 b Abs. 1 Satz 3 KHG Verbringt ein Krankenhaus einen Patienten zur Durchführung einer Hemikraniektomie in ein anderes… …Krankenhaus, so handelt Krankenhausentgeltgesetz KRS 11.17 347 es sich nicht um eine Verbringung, sondern vielmehr um eine Verlegung. Das verbringende… …Krankenhaus kann sich nicht darauf berufen, dass es sich bei dieser Operation um eine Leistung eines Dritten im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG… …Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Behandlungsleistungen nur ergänzende oder unterstützende Funktion hätten. Eine Verlegung liege hingegen vor… …, wenn die Verantwortung für die gesamte Behandlung vollständig auf das aufnehmende Krankenhaus übergehe. In einem solchen Fall scheide der Patient aus dem… …dem Eingriff zurück in das Krankenhaus der Klägerin verbracht werde. [12] Die Beklagte hat demgegenüber erklärt, es habe sich um eine Verlegung… …Patient verlegt worden. Für einen solchen Eingriff, der mit über 6.000 € vergütet werde, übernehme das durchführende Krankenhaus ohne jeden Zweifel für den… …von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung verwiesen. Maßgebliches Kriterium der „Aufnahme“ in das Krankenhaus sei die „physische und… …2 Abs. 2 Nr. 2 KHEntgG nur Leistungen sein könnten, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptbehandlungsleistung lediglich… …Krankenhaus für kurze Zeit zur Vornahme einer medizinisch gebotenen und im Krankenhaus nicht durchführbaren einzelnen Untersuchungs- oder Behandlungsmaßnahme…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Notwendigkeit der Verlegung; Verantwortung des Krankenhauses

  …abgebende Krankenhaus erforderlich ist. 2. Wird ein Versicherter in ein anderes Krankenhaus verlegt, kann das aufnehmende Krankenhaus die… …Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassene Krankenhaus der Klägerin verlegt. Die für den Aufnahmetag geplante Koronarangiographie konnte aufgrund von… …stationären Notfällen nicht durchgeführt werden, so dass sie auf den darauffolgenden Tag verschoben wurde. Die Rückverlegung in das Krankenhaus ... erfolgte am… …erfolgen müssen. Den Ärzten der Klägerin wäre es nach entsprechender Prüfung sehr wohl zumutbar und möglich gewesen, das andere Krankenhaus darauf… …anderen Krankenhaus zu organisieren. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ihre Klageforderung auf 1.380,63 Euro reduziert (Kürzung der Verweildauer um 1… …der Patient dabei einen Tag und eine Nacht im Krankenhaus, handelt es sich um eine stationäre Behandlung, weil damit die vollständige Eingliederung des… …65/10 – Seite 10). Danach wurde vorliegend die Versicherte im Krankenhaus der Klägerin stationär behandelt; dies wird auch von der Beklagten nicht… …die Überwachung der Versicherten und somit die weitere stationäre Behandlung im Krankenhaus ... erfolgt wäre. Eine stationäre Aufnahme in das… …Krankenhaus der Klägerin wäre dann nach ihrer Auffassung nicht erforderlich gewesen. Dies hätte nach Meinung der Beklagten zur Folge, dass eine sog… …ausgeschlossen, da das Krankenhaus der Klägerin insoweit keine von dem Krankenhaus veranlasste Krankenhausleistung erbracht hat (vgl. zu ähnlichen Fällen Urteile…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Vorleistungspflicht bei der Forderung von Abschriften der Behandlungsunterlagen

  …. Wenn im Rahmen des Rechts zur Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen gemäß § 630 g Abs. 3 BGB vom Krankenhaus die Fertigung von Abschriften (Kopien)… …gefordert wird, ist der Antragsteller zur Vorleistung der entstehenden Kosten verpflichtet. 2. Das Krankenhaus kann die Vorlegung von Kopien verweigern, bis… …Erledigungserklärung. [2] Sie ist die Ehefrau des am 25. 06. 2015 verstorbenen R. J., welcher vom 11. März bis 19. 03. 2015 im Krankenhaus der Beklagten in S. stationär…

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