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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2022

  Versorgungsauftrag; Pflicht zur Vorhaltung wesentlicher Leistungen

  …Bestrahlungen sind in der vorliegenden Konstellation eines Krankenhauses mit im Krankenhausplan ausgewiesener eigener Strahlenabteilung keine allgemeinen… …Leistungen (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 KHEntgG) erfordern die organisatorische Eingliederung des Patienten in die Abläufe des Krankenhauses, also das durch… …fehlende Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses kann durch die Einschaltung der „ambulanten“ Strahlentherapiepraxis nicht überwunden werden. [22] Nach § 2… …des Krankenhauses erfolgt und sich die Leistung des Hinzugezogenen auch nach außen als Leistung des Krankenhauses gegenüber dem Patienten darstellt (vgl… …Krankenhausplanungs- und -vergütungsrecht gleichermaßen bedeutsame Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses ist weder im KHG noch im KHEntgG definiert. Nach ständiger… …2022, 152 = juris Rn. 19). [26] Mit der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan ist seine Leistungsfähigkeit für eine zu vergütende Leistung… …keine Einrichtungen, Mittel und Dienste des Krankenhauses eingesetzt werden, ist keine Krankenhausleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG. Die zum… …. 2 KHEntgG sind einzelfallbezogen. Daraus ergibt sich, dass die regelmäßige und planvolle Einbeziehung eines Dritten in die Krankenhausbehandlung und… …Krankenhauses schloss 2008 mit einer vertragsärztlich zugelassenen Gemeinschaftspraxis für Strahlentherapie (im Folgenden: Strahlentherapiepraxis) einen… …Kooperationsvertrag über die Erbringung von Strahlentherapieleistungen für stationär behandelte Patienten. [3] Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte war…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2018

  Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung

  …an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen … berechtigt sind… …sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses erstrecke, soweit diese gesondert… …der Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Patienten – nicht über § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG hinaus erweitert werden soll. [24] aa) § 17 Abs… …Krankenhauses aufgeführt, bei denen es sich nicht um Honorar-, Beleg- oder Konsiliarärzte handelt. Damit liegt auch aus der Sicht eines durchschnittlichen… …Wahlleistungsvereinbarung, die den Kreis der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer… …der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von… …diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses.“ [3] Auf der Vorderseite des vom… …mit seiner Unterschrift zu dieser Vereinbarung den Erhalt eines aktuellen Entgelttarifes, der Patienteninformation zur Vereinbarung wahlärztlicher… …Leistungen sowie einer Übersicht der Leitenden Ärzte der Fachabteilungen des Krankenhauses und deren Vertreter.“ [4] Auf der Rückseite des Textformulars… …Wahl nicht auf einzelne Ärzte des Krankenhauses beschränkt werden (§ 17 KHEntgG). Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Veräußerung von Blutgerinnungsfaktoren zur Heimselbstbehandlung

  …Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses stehen, nur dann dem Zweckbetrieb nach § 67 AO zuzuordnen seien… …, wenn die an ambulant behandelte Patienten erbrachten Leistungen sich aus dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses ergeben und die betreffenden Präparate… …Patienten als Benutzer des jeweiligen Krankenhauses zusammenhängen, seien aufgrund der weit gefassten Legaldefinition des Krankenhauses dem Zweckbetrieb… …der Veräußerung von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) zur Heimselbstbehandlung an ihre unter Hämophilie leidenden Patienten ist dem… …(Blutgerinnungsfaktoren) zur Heimselbstbehandlung an unter Hämophilie leidenden Patienten dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers oder seinem… …überwiegend an eigene Patienten im Rahmen der Heilbehandlung aus. Die Faktorpräparate werden fast ausschließlich im Rahmen der ärztlich kontrollierten… …Heimselbstbehandlung und nur selten in der Ambulanz des Klägers oder ... verabreicht. Die Abgabe an „fremde“ Patienten erfolgt in weniger als 1 % der Fälle. Es handelt… …sich dann um Fälle, wo andere Krankenhäuser im Rahmen eines Notfalls beim Kläger um entsprechende Präparate nachsuchen. [4] Im Fall der… …Heimselbstbehandlung kommen die Patienten je nach Alter zwischen zwei– und sechsmal jährlich sowie zusätzlich bei aufgetretenen Blutungen in das Behandlungszentrum des… …Klägers. Bei diesen Besuchen werden die Gerinnungsfaktoren unmittelbar von den behandelnden Ärzten an die Patienten abgegeben. Die Abgabe wird von dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Umfang des Versorgungsauftrags für Leistungen der neurologischen Frührehabilitation der Phase B

  …Festlegung zum Leistungsspektrum des Krankenhauses, Behandlung von beatmungspflichtig am Patienten) heißt es unter anderem: [13] (1) „Der Versorgungsvertrag… …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses enthalten sei, dessen Versorgungsauftrag nur die Fachrichtungen Neurologie und Psychologie umfasse. [34] Die Klägerin erfülle… …entschieden hat, dass eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung nicht in dem Versorgungsauftrag eines Krankenhauses enthalten ist, dessen… …neurologischen Frührehabilitation im Sinne der „Empfehlung zur neurologischen Rehabilitation für Patienten mit schweren und schwersten Hirnschädigungen in den… …Phasen B und C der Bundesarbeitsgemeinschaft vom 02. 11. 1995“. Darüber hinaus werden in der Einrichtung Patienten versorgt, die zum einen die Kriterien… …Phasenmodells und [7] 19 Betten [8] des Fachgebiets für die Phase B des neurologischen Phasenmodells für noch beatmungspflichtig Patienten. [9] (3) Die Phase B im… …. Sie ist gedacht für bewusstlose bzw. qualitativ und quantitativ schwer bewusstseinsgestörte Patienten mit schwersten Hirnschädigungen oder solche mit… …genannten Empfehlungen: […].“ [11] Nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsvertrages waren Patientinnen und Patienten, die den Eingangskriterien der Phase B… …entsprechen: „Bewusstlose bzw. qualitativ oder quantitativ schwer bewusstseinsgestörte Patienten mit schwersten Hirnschädigungen als Folge von… …. Dabei war geregelt, dass neben der Bewusstseinsstörung weitere Hirnfunktionsstörungen bestehen können: „Patienten mit anderen neurologischen Störungen (z…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Differenzierung zwischen ambulanten und teilstationären Behandlungsformen im Krankenhaus

  Kristina Schwarz

  …organisatorische Eingliederung eines Patienten in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses, räumt jedoch ein, dass die Unterscheidung zwischen… …eines Krankenhauses. Es sei vor diesem Hintergrund zwar einzuräumen, dass sich die Abgrenzung der (teil-)stationären von der ambulanten Behandlung allein… …eines Krankenhauses mit den sich zunehmend denjenigen von Krankenhäusern annähernden Versorgungsformen in großen Praxisgemeinschaften, insbesondere in MVZ… …organisatorische Eingliederung der Versicherten in das spezifische Versorgungssystem und die Inanspruchnahme oder exklusive Freihaltung der besonderen Mittel eines… …Krankenhauses. Die alleinige Verabreichung einer zweistündigen intravenösen Infusion genügt diesen Anforderungen nicht. Sachverhalt Das klagende Krankenhaus… …einer physischen und organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses. Insoweit sei in Abgrenzung zur ambulanten… …Behandlung maßgeblich, wie intensiv der Versicherte die besonderen Mittel des Krankenhauses in Anspruch nehme bzw. nach dem zum Zeitpunkt der… …Mittel des Krankenhauses läge insoweit auch dann vor, wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos… …ausscheide. Der Verweis des Krankenhauses auf fehlende Ressourcen angesichts der vorhandenen Versorgungsinfrastruktur sei zum einen nach der ständigen… …anhand des vom BSG entwickelten Kriteriums der spezifischen Ein- ob die Infrastruktur des Krankenhauses benötigt wird oder das Behandlungsziel…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Keine wahlärztlichen Leistungen durch Honorarärzte

  …hinsichtlich des Fachbereichs Neurochirurgie keine Eintragung eines Wahlarztes. Krankenhausentgeltgesetz KRS 08.19 253 In beiden Fällen kreuzten die Patienten… …Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur… …„Wahlleistung Arzt“ hat zum Gegenstand, dass dem Patienten – gegen Zahlung eines zusätzlichen Honorars – die Behandlung durch bestimmte leitende oder besonders… …zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten steht § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nicht nur einer Honorarvereinbarung entgegen, die der… …Honorararzt unmittelbar mit dem Patienten abschließt, sondern verbietet es auch, den Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung als „originären“ Wahlarzt zu… …Klägerin privat krankenversicherten Patienten H. P. (stationärer Aufenthalt vom 13. bis 17. Mai 2013) und A. B. (stationärer Aufenthalt vom 13. bis 20… …Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten… …Leistungen von Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (hierzu gehören auch die unter Punkt 3 der Hinweise genannten… …Wahlleistung ‚ärztliche Leistungen‘ kann die Wahlnicht auf einzelne Ärzte des Krankenhauses beschränkt werden (§ 22 Abs. 3 BPflV, § 17 KHEntgG). Eine… …der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (hierzu gehören auch die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

  …Betrieb eines den aktuellen medizinischen Erfordernissen nicht entsprechenden Krankenhauses nicht zu besorgen sei. Der nach dem Konzept vorgesehene… …(Bettenzahlen) eines anderen Plankrankenhauses verringere. Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 05.22 147 Das trifft nicht zu. Eine Planaufnahme des Krankenhauses… …(§ 8 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG). Entsprechend setzt die Feststellung der Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses im Verfahren auf Planaufnahme… …durch entsprechende Darlegungsanforderungen soweit wie möglich zu reduzieren. Von dem Träger eines geplanten, noch zu errichtenden Krankenhauses ist daher… …144 KRS 05.22 Krankenhausfinanzierungsgesetz ♦ Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender… …Gesamtbettenzahlen § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 2 KHG 1. Ein Krankenhausträger kann die Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan… …Abs. 1, § 8 Abs. 2 KHG erforderliche Leistungsfähigkeit des Krankenhauses ein hinreichend konkretisiertes und schlüssiges Finanzierungskonzept voraus… …Patienten und möchte ein integriertes Geriatrie- und Gesundheitszentrum (im Folgenden: IGGZ) aufbauen, in dem die Versorgungskette vom niedergelassenen Arzt… …bereits an der Geeignetheit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses. Das Personalkonzept unterliege erheblichen Zweifeln, die nach dem… …Fachgebietsspektrums besser geeignet, geriatrische Patienten zu versorgen. [3] Das Verwaltungsgericht Dresden hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben und den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Krankenhausrechnung - Verlegung - Wirtschaftlichkeitsgebot

  Dr. Kyrill Makoski

  …eines positiven Ergebnisses verlegt, hat die Krankenkasse des Patienten einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der durch die Verlegung verursachten… …ergebe sich eine Behandlungspflicht des Krankenhauses, so dass eine Verlegung eines sachlichen Grundes bedürfe. Eine medizinisch mögliche Weiterbehandlung… …Ärzte haben vor einer Verlegung eines Patienten zu prüfen, ob der Patient nicht doch im Haus weiterbehandelt werden kann. Eine Verlegung ist nur noch dann… …verlegende Krankenhaus der Krankenkasse des Patienten die dadurch verursachten Mehrkosten zu ersetzen. Orientierungssatz Wenn ein Krankenhaus einen Patienten… …in ein anderes Krankenhaus verlegt, muss es prüfen, ob es den Patienten selbst weiter behandeln kann. Fehlt diese Prüfung oder wird der Patient trotz… …nicht erkennbar sei, dass das aufnehmende Krankenhaus den Patienten nicht adäquat hätte behandeln können. Allerdings könnte der Bekl. ein… …Schadensersatzanspruch nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn die Kl. den Patienten vorzeitig verlegt habe. Aus § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V… …im selben Auf einen Blick Ein Krankenhaus darf einen Patienten nur aus einem sachlichen Grund verlegen. Praxishinweis Die in Krankenhäusern tätigen… …Person des Patienten (Störung des Vertrauensverhältnisses oder zu große Entfernung vom Wohnort) oder Schaffung von Behandlungskapazitäten auf der richtigen… …anzuerkennen: – zwingende medizinische Gründe, – zwingende Gründe in der Person des Patienten, und – übergeordnete Gründe der Sicherstellung einer qualitativ…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte

  …außerhalb des Krankenhauses, soweit diese Leistungen im Rahmen der Behandlung des Patienten von angestellten oder beamteten Krankenhausärzten mit eigenem… …, erfasste eine Wahlleistungsvereinbarung alle an der Behandlung des Patienten beteiligten und liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses, einschließlich… …Behandlung des Patienten „von liquidationsberechtigten Ärzten des Krankenhauses veranlasst werden“. Zugleich sollte verdeutlicht werden, dass nicht sämtliche… …Wahlleistungsvereinbarung. Für die zuständige Fachabteilung der Unfallchirurgie wurde Privatdozent Dr. med. R. als Wahlarzt benannt. Die Angabe eines ständigen ärztlichen… …umgangen werden. Da der Beklagte nicht zum Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte gehöre, müsse er seine Leistungen gegenüber dem Träger des Krankenhauses… …Facharzt zu verstehen, der im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringt, ohne bei… …treffen und auf diese Weise – gegen Zahlung eines zusätzlichen Honorars – sicherstellen, dass ihm die persönliche Zuwendung und besondere Qualifikation und… …. Hiernach erstreckt sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten… …Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung (§ 115a SGB… …Krankenhauses (sogenannte Wahlarzt- oder Liquidationskette; vgl. Spickhoff/Kutlu, Medizinrecht, 2. Aufl., § 17 KHEntgG Rn. 11). [17] b) Von der in § 17 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Umsatzsteuerfreiheit der Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln

  …Zu dem Krankenhaus gehört auch eine Krankenhausapotheke, durch welche stationär und ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses mit Medikamenten… …krankenhausintern an die Stationen und Ambulanzen ab. Eine darüberhinausgehende Abgabe von Medikamenten an Personen, die nicht aktuell Patienten des Krankenhauses… …Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des betreffenden Krankenhauses… …31/12) die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulante Patienten dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen und unterliege daher… …sich um die Abgabe von individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des Krankenhauses hergestellten Arzneimittel handele, die Abgabe einen… …im Rahmen der ambulanten Behandlung eines Patienten unentbehrlich bzw. unerlässlich ist. (BFH- Urteil vom 24. September 2014 V R 19/11, BFHE 247, 369)… …verbundener Umsatz umsatzsteuerfrei. 2. Ob ein Medikament individuell für den einzelnen Patienten hergestellt wurde, oder ob es sich um ein Fertigarzneimittel… …Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten Medikamenten, sog. Fertigarzneimitteln. [2] Das Krankenhaus verfügte über eine Zulassung nach §… …Krankenhauses geliefert. Im Rahmen der ambulanten Behandlung werden die Fertigarzneimittel z. B. gleichzeitig oder zeitlich hintereinander zusammen mit… …einer Ermächtigung des Krankenhauses, der Institutsambulanz, nach § 116a SGB V oder (in geringem Umfang) auf Grund einer persönlichen Ermächtigung des…

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